Anträge & Anfragen
Antrag Ausweisung der Jahnstraße als Fahrradstraße
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Fahrradstraße in der Jahnstraße aus. Sie soll vom Beginn an der Altenburger Straße über den Bereich Stadthalle und Kreuzung Bürgermeister-Haas-Straße und durch das Viadukt vorbei am Tierheim bis zur Liederbacher Straße führen.
Begründung
Die Fahrradstraße wird mehr Verkehrssicherheit in der Jahnstraße bringen. Die Fahrradstraße führt zu einer Temporeduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs und wird mehr Schüler*innen zur Fahrradnutzung animieren.Fahrradstraßen können ohne großen Aufwand eingerichtet werden. Es ist oft nur eine Beschilderung nötig, bauliche Änderungen sind im Regelfall nicht oder nur minimal nötig.
–> Ohne alternative Vorschläge zur Verkehrsberuhigung von der Mehrheit abgelehnt.
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Antrag Stadtentwicklung – Bauland
Im Rahmen der Stadtentwicklung und Bauland orientiert sich die Stadtverwaltung zukünftig an den Grundsätzen des „Ulmer Modells“.
Dabei sind vor allem folgende Aspekte wichtig:
Die Stadt beginnt nur dann ein Bebauungsplanverfahren, wenn die Flächen ihr auch selbst gehören.
Ein fachkundiger Ausschuss ermittelt die Preise für von der Stadt zu verkaufende Flächen und schlägt diese den Gremien vor.
Für zu verkaufende Flächen, erfolgt eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch, die verhindert, dass ein Grundstück an Dritte veräußert wird – es kann nur für den alten Kaufpreis an die Kommune zurückverkauft werden.
Im Zusammenhang mit dem Verkauf legt die Stadt je nach Nutzungszweck Bedingungen bauökologischer, städtebaulicher und sozialer Art fest.
Begründung:
Es geht um Instrumente, um die Stadtentwicklung kurz- und langfristig zu steuern.Die Stadt verhindert frühzeitig unkontrollierte Preissteigerungen von Baugrund und mögliche Spekulationen. Die Stadt erhält großen Einfluss auf die Ausgestaltung neuer Wohngebiete unter Gesichtspunkten der Stadtplanung, des Umwelt- und Klimaschutzes aber auch zu sozialen Aspekten wie Mieten, Barrierefreiheit und der Schaffung altersgerechter Wohnungen.
–> Wird erneut im Ausschuss beraten
Anfrage Diensträder
- wie viele Diensträder verfügt die Stadtverwaltung und welcher Art sind diese?
- In welchem Umfang werden diese Räder von den Mitarbeiter*innen genutzt?
–> Antwort hier:
Anfrage Erträge aus erneuerbaren Energien
- Welche Erträge aus städtischen Anlagen erneuerbarer Energien hatte die Stadt Alsfeld in den letzten drei Jahren
- Welche Einnahmen in Zusammenhang mit Windkraftanlagen hatte die Stadt Alsfeld in den letzten drei Jahren?
Antwort hier:
Anfrage Feinstaubmessungen
Mit dem Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 sollten neben der Feststellung der Stickoxide auch Feinstaubmessungen durchgeführt werden
- Was ist seitdem in diesem Zusammenhang passiert?
Im IKEK-Endbericht wird für den Ortsteil Leusel durch den Verkehr auf der B62 auf eine erhöhte Lärm- und Feinstaubbelastung verwiesen.Welche Belastungen sind dort festgestellt worden?
–> Antwort hier:
Anfrage Insektenschutz
Im September 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung zum Thema Insektenschutz einstimmig den Magistrat beauftragt, geeignete städtische Flächen für das Anlegen von sogenannten Bienenweiden zu identifizieren. Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses sind in den Erlen einige Maßnahmen getroffen worden und im Umfeld des Wohnmobilstellplatzes. Wie stellt sich die Situation von Maßnahmen zum Artenschutz derzeit in Alsfeld dar?
–> Antwort hier:
Anfrage Radfahren Einbahnstraße
Durch die Umsetzung welcher Maßnahmen wäre es jeweils möglich, Einbahnstraßen, die bisher nicht in Betracht kamen für die Nutzung für Radfaher*innen gegen die Fahrtrichtung zu öffnen?
–> Antwort hier:
Anfrage Verkehrsschau
Für 2021 ist eine Prüfung im Rahmen einer Verkehrsschau vorgesehen.
- Wann soll diese stattfinden?
- Welche Themen bzw. Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung dafür vorgesehen?
–> Antwort hier:
