In seiner Antwort auf eine Anfrage der Alternativen Liste Alsfeld zur Umsetzung des Alsfelder Radwegekonzepts hat Bürgermeister Paule in der letzten Stadtverordnetensitzung verkündet,
neue Radwege nach und rund um Alsfeld nicht finanzieren zu wollen oder zu können, was einer Beerdigung des IKEK-Konzepts zum Radverkehr gleichkommt, heißt es einleitend in einer Pressemitteilung der ALA.
Das Projekt Rad- und Wanderwege rund um Alsfeld war Teil des einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung 2020 beschlossenen Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK). „Im Rahmen der Bürgerbeteiligung war das Konzept Rad- und Wanderwege ‚Rund um Alsfeld‘ mit 55 Wertungs-Punkten eindeutig am wichtigsten. Im Juni 2020 nannte Bürgermeister Paule bei der Vorstellung des IKEK das Radwegekonzept noch ein Leuchtturmprojekt“, so
Fraktionsvorsitzender Riese weiter.
Zur Umsetzung der IKEK-Planungen wurden jeweils 300.000 Euro für das Mobilitätsprojekt „Rund um Alsfeld“ in den Haushalten 2023 und 2024 eingesetzt sowie jeweils 300.000 € im Finanzplan für die Folgejahre. Allerdings sei 2023 damit nichts gemacht worden und für 2024 sei auch bisher nichts geplant, so die ALA weiter. Auf die Anfrage hin erläuterte der Bürgermeister: „Angesichts der prekären Haushaltslagen in Stadt, vielen Nachbarkommunen und Kreis ist die Frage zu stellen, ob überhaupt in absehbarer Zukunft Neubauten von bisher nichtexistierenden Fahrradwegen leistbar sind“.
Dazu sei anzumerken, dass es sich bei den Vorschlägen des Planungsbüros ARGUS für das Radwegekonzept mit zwei Ausnahmen an Landes- und Bundesstraßen gar nicht um Neubauten
von nichtexistierenden Radwegen handle, sondern samt und sonders um die Ertüchtigung oder den Ausbau vorhandener Feld- oder Wirtschaftswege auf städtischen Gelände.
„Dass sich die Stadt Alsfeld in einer prekären Haushaltslage befände, ist eine Schutzbehauptung
z.B. um Investitionen in Radwege zu unterlassen. Immerhin verfüge Alsfeld über Rücklagen von 27 Millionen Euro und beabsichtigte 2024 ca. 8 Millionen Euro in Autostraßen zu investieren“, erklärt Konrad Rüssel von der ALA.
Die Aversion des Bürgermeisters gegen den Radwegausbau hatte sich schon bei der Haushaltsberatung 2024 im Dezember 2023 gezeigt, als die ALA eine längerfristige Finanzierung beantragt hatte. Damals hatte der Bürgermeister zusammen mit seinem Bauamt die in dem Radverkehrskonzept von ARGUS vorgeschlagenen acht Radwegeverbindungen von den Stadtteilen in die Kernstadt alle als ungeeignet abgelehnt, teils wegen zu starker Steigungen, die aber heutzutage in der Zeit der E-Bikes keine Rolle mehr spielen. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass in der Verwaltung keine manpower frei sei, um einen Radwegeausbau zu betreuen, was eine Frage der Prioritätensetzung ist.
Bei der IKEK-Beratung waren für die Entwicklung eines Maßnahmenkonzepts durch ein Planungsbüro 76.000 Euro kalkuliert worden, für die Maßnahmen an Radwegen selbst insgesamt 3,2 Millionen Euro brutto verteilt über fünf Jahre.
„Das Konzept liegt vor, soll aber offenbar gar nicht umgesetzt werden. Damit ereilt es das gleiche Schicksal wie den Nahmobilitätsplan der Stadt, meint Konrad Rüssel.
Für die Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt und vor allem für den Klimaschutz seien erhebliche Anstrengungen für eine Verkehrswende notwendig. Bürgermeister Paule und seine CDU wollten aber offenbar als Relikte der fossilen Zeit in die Stadtgeschichte eingehen, heißt es seitens der ALA abschließend,
