Anfrage Zentrale Kita-Anmeldung II
Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2017 hatte die ALA nach der Umsetzung der zentralen Kita-Anmeldung gefragt.
Gibt es inzwischen Fortschritte zu vermelden und wann ist mit der Umsetzung des Vorhabens zu rechnen?
Anfrage betreffend Portokosten
1. Wie hoch sind für die Jahre 2016 und 2017 die tatsächlichen Portokosten der Verwaltung gewe- sen?
2. Seit September 2016 prüft die Verwaltung die Nutzung digitalen Postversands. Zu welchen Ergebnissen haben diese Prüfungen jetzt geführt?
Anfrage Einführung der »Leichten Sprache« in den Veröffentlichungen und Texten der Stadtverwaltung
Am 09.06.2016 hatte die Fraktion der ALA beantragt, dass der Magistrat für die Einführung der »leichten Sprache« in den Veröffentlichungen und Texten sorgen möge. Nach den Regeln der »Leichten Spra- che« sollte für die Verwaltung ein Leitfaden erstell und für die Umsetzung sollten die Mitarbeiter*innen der Verwaltung geschult werden.
Dieser Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.
Inzwischen ist das geänderte „Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ in Kraft getreten. Es regelt in § 11 den Rechtsanspruch von behinderten Menschen auf eine verständliche Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung in Leichter Sprache.
In § 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache Absatz 4 heißt es: „Träger öffentlicher Gewalt sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfas- sen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden.“
Der Magistrat möge deshalb mitteilen:
1. Welche Maßnahmen bereits umgesetzt worden sind und welche Schritte geplant sind, um Texte und Informationen in Leichter Sprache zu erstellen?
Für die Webseite der Stadt ist mehrfach ein barrierefreies Angebot angekündigt, bisher aber nicht reali- siert. Zu einem solchen Vorhaben zählt auch, wichtige Informationen auf der Webseite in Leichter Spra- che zu verfassen.
2. Wann wird dies umgesetzt?
3. Wann wird er Magistrat der Stadtverordnetenversammlung erste Ergebnisse vorstellen?