Antrag Müllvermeidung
Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept vor, das die schrittweise Reduzierung von Abfällen , besonders Plastik, bei Alsfelder Events und Märkten (Pfingstmarkt, Weihnachtsmarkt, etc.) vorsieht.
In geänderter Form – wird umgesetzt beschlossen
Antrag sachgrundlose Befristungen
Der Magistrat möge zukünftig befristete Einstellungen auf ein unabdingbares Minimum begrenzen und gar keine befristeten Arbeitsverträge ohne Sachgrund mehr abschließen.
Begründung
Die Gewerkschaft Verdi hat eine Abschaffung der hunderttausendfach vorkommenden Befristungen ohne Sachgrund gefordert, zumal die Begrenzung sogar Teil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD ist.
Es ist nicht akzeptabel, dass in Alsfeld quasi generell zunächst nur befristet eingestellt wird und dann auch noch mit einer Laufzeit von 2 Jahren.
Befristungen dienen auf alle Fälle nicht dazu, Probezeiten über das im Tarifvertrag vereinbarte Maß hinaus auszudehnen.
Der Antrag fand keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (Ablehnung durch CDU / UWA und Enthaltung der SPD)
Änderungsantrag / Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Nahverkehrsplanes
Beschlussvorschlag, die Vorlage um die folgenden Punkte zu ergänzen:
1. Zeitnaher, barrierefreier Ausbau des Bahnhof Alsfeld Beschleunigung des Verfahrens
2. Deutliche Verbesserung der Bahnanbindung Alsfeld an das Rhein-Main-Gebiet. Dabei soll insbesondere auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur in Betracht gezogen wer- den.
3. Für die Vogelsbergbahn wäre eine Verlängerung der Bedienzeiten am Abend und frühe- rer Betriebsbeginn an Samstagen und Sonn- und Feiertagen wünschenswert.
4. Nach Einführung des Seniorentickets und weiterer Planung für das so genannte „Bürger- ticket“ muss auf ausreichendes Sitzplatzangebot hingearbeitet werden.
5. Wegen der Anbindung an die entsprechenden Bahnlinien sollten über die bisherige Ex- pressbuslinie X39 Alsfeld-Treysa hinaus Verbindungen nach Marburg und Bad Hersfeld bald realisiert werden.
6. Verschiedene Buslinien verbinden im überörtlichen Verkehr mit ihrer Linienführung die Alsfelder Innenstadt mit Alsfelder Ortsteilen. Dies allerdings fast ausschließlich im Schü- lerverkehr. Wir erachten einen schrittweisen Ausbau über den Schülerverkehr hinaus als wünschenswert.
7. Zur Verbesserung der Qualität sollte für ALT-Nutzer eine zentrale Rufnummer für die Anmeldung eingerichtet werden.
8. Allgemein ist auf die Anschluss-Sicherheit des ÖPNV zu achten, dies betrifft neben Vo- gelsbergbahn auch nicht-lokale Buslinien und ALT z.B. nach Neustadt (zur Main-Weser- Bahn).
9. Mobilitätsketten (Fahrten mit Umsteigen) sollten nicht unterbrochen werden durch Hin- weise wie „keine Innerortsbedienung“ (bei ALT) wenn es sich um Krankenhaus, Bahn- hof oder andere wichtige Institutionen handelt.
Antrag mit einigen kleinen Erweiterungen beschlossen
Anfrage Kinderarbeit / ILO-Normen
Im Rahmen der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte bei der Beschaffung und Auftragsvergabe soll die Verwaltung auch darauf achten, dass die ILO-Kernarbeitsnormen beachtet werden. Dazu gehört auch der Ausschluss von Baumaterial, das durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden ist.
In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Woher stammen die Pflastersteine, die auf dem Marktplatz neu verbaut werden sollen?
- Ist die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, insbesondere zur Kinderarbeit, für die Beschaffung berücksichtigt?
siehe Antwort hier:
Anfrage Luftreinhalteplan
Wegen erhöhter Stickoxidwerte ist es Aufgabe der Stadt mit der Landesregierung einen Luftreinhalteplan für das belastete Gebiet vorzulegen.
Welche Aktivitäten sind inzwischen seitens der Verwaltung eingeleitet worden und wie sind die Pläne für den Kommunikationsprozess mit den städtischen Gremien?
Antwort hier
Anfrage Papierverbrauch
- Wie hoch ist der Papierverbrauch in der Stadtverwaltung im letzten Jahr gewesen?
- Gibt es eine Strategie zur Reduzierung des Papierverbrauchs?
- Wird der Magistrat dem Beispiel der Kreisverwaltung des Vogelsbergkreises folgend die Nutzung von Recyclingpapier beschließen?
Antwort hier
Anfrage Stadtbus
Im August 2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung:
„Der Magistrat möge rechtzeitig vor dem Ablauf der Vertragszeit im Jahr 2020 für den ökologisch nachhaltigen Betrieb von Stadtbuslinien mögliche Konzepte vorlegen.
Dabei sollte geprüft werden, inwieweit in Kooperation mit der VG0 Projekt- oder Fördermittel für innovative Vorhaben eingeworben werden können“.
- Wann ist mit der Vorlage des Konzepts zu rechnen?
- Gibt es Überlegungen zur Optimierung oder Änderung der Streckenführung des Stadtbusses?
- Gibt es Überlegungen, wie man schrittweise die Ortsteile mit Bussen an die Kernstadt Anbinden kann?
Antwort hier
Anfrage Windelentsorgung
Im Juni 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung Maßnahmen zur Windelentsorgung beschlossen. Dazu sollte eine Richtlinie erarbeitet werden.
Wie weit ist die Ausarbeitung der entsprechenden Richtlinie und wann findet die Umsetzung des Beschlusses statt?
Antwort hier