Berücksichtigung der Belange von Fußgänger*innen und Radfaher*innen und beim Straßenbau bzw. der Straßensanierung
Im Zuge von mehr Transparenz bei der Planung von Baumaßnahmen wird künftig bei Vorlagen zum Straßenbau bzw. der Straßensanierung bei der Abwägung der Verkehrsflächenaufteilung dargestellt, wie die Belange der Verkehrsteilnehmer (Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und für Fahrzeuge) berücksichtigt sind.
-> Antrag angenommen.
Antrag zur Barrierefreiheit
Der Magistrat möge eine kommentierte Mängelliste zur Barrierefreiheit im Alsfelder Stadtgebiet vorlegen und darin mitteilen, welche Mängel in welchem Zeitraum behoben werden sollen.
-> Liste wird Stadtverordneten zur Verfügung gestellt.
Anfrage zum Radwegebau auf Bundesstraßen
Die Bundesregierung hat im letzten Jahr die Mittel zur Förderung des Radwegebaus entlang von Bundesstraßen erheblich auf 130 Millionen Euro aufgestockt.
Gibt es seitens des Magistrats Pläne, im Rahmen dieser Förderung zum Bau bzw. Aus- bau von Radwegen entlang der Bundesstraßen tätig zu werden?
Zulassung von Radverkehr entgegen von Einbahnstraßen
Der Magistrat möge prüfen und berichten, unter welchen Bedingungen bzw. bei welchen Maßnahmen der Radverkehr entgegen der Richtung der Einbahnstraße auch in Straßen möglich wäre, die bisher dafür nicht freigegeben werden konnten.
-> Bericht der Verwaltung im Ausschuss.
Planungen zum Stadtbus
Der Magistrat möge rechtzeitig vor dem Ablauf der Vertragszeit für den ökologisch nach- haltigen Betrieb von Stadtbuslinien mögliche Konzepte vorlegen.
Dabei sollte geprüft werden, inwieweit in Kooperation mit der VGO Projekt- oder Förder- mittel für innovative Vorhaben eingeworben werden können.
Antrag angenommen.
Anfrage zur Luftbelastung in Alsfeld
1. Wiekommtes,dassInformationenüberdieMessergebnissezurStickoxidbelas- tung in der Alsfelder Innenstadt über die Umweltverbände in die Presse gelangen und nicht als Information des Magistrats?
2. WelcheMaßnahmenwirdderMagistratzurMinderungderLuftbelastungergrei- fen, wenn sich bewahrheitet, dass die Grenzwerte im Jahresmittel überschritten werden?
3. Hält der Magistrat weitere Messungen im Alsfelder Stadtgebiet und entlang der A5 zur Luftbelastung (neben den Stickoxiden auch Feinstaub) für notwendig?
Antwort hier
Anfrage Kita-Gebühren
In welchem Umfang (Anzahl der Betroffenen und Höhe der Beträge) verteuert sich für Eltern der Kitabe- such ihres Kindes oder ihrer Kinder mit der Anwendung der neuen Gebührensatzung?