Antrag: Abfallentsorgung / Einführung von Windelsäcken
Der Magistrat möge für Kleinkinder unter drei Jahren und für Personen, die dauerhaft auf Inkontinnenzmaterialien angewiesen sind, jährlich sechs Restmüllsäcke im ZweiMonatsrhythmus zur Verfügung stellen. Alternativ übernimmt die Stadt die Grundgebühr für eine zusätzliche 120LiterRestmülltonne sowie die Kosten für sechs Leerungen im Kalenderjahr anteilig.“
Begründung:
Die Begründung, die bisher zur Ablehnung des Antrags geführt hatte, ist nicht stichhaltig. Bürgermeister Paule begründete seinerzeit die Ablehnung damit, dass damit, dass schwierige Lebensphasen nicht kommunal abgefedert werden können. Wie die Praxis anderer Vogelsberger Kommunen zeigt, geht es doch.
In geänderter Form (ohne Ausgabe von Windelsäcken) beschlossen. Text folgt.
Anfrage Festlegungen bei Bebauungsplänen
- Zu welchen Festlegungen und Vorgaben in den Bebauungsplänen der Stadt sind bisher Abweichungen genehmigt worden?
- Gibt es Abweichungen von Festlegungen und Vorgaben, die ohne Genehmigung vorgenommen worden sind?
- In welchen Fällen wurden solche Abweichungen seitens der Verwaltung ohne Beanstandung toleriert?
Anfrage barrierefreie Haltestellen
- Wie viele Bushaltestellen gibt es in Alsfeld?
- Wie viele davon sind bereits barrierefrei?
- Welche Pläne bestehen, zum Ausbau barrierefreier Haltestellen?
Anfrage Windenergie Homberg II
Welche Auffassung vertritt der Magistrat zu den Differenzen mit der Gemeinde Schwalmtal zum Ausbau Windenergieanlagen Homberg II und der Erwägung der Gemeinde einer Klage?
Anfrage Energiegenossenschaft
Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es oder welche sind geplant beim Ausbau von Anlagen erneuerbarer Energie?