Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2017
Antrag zur Umsetzung der Windkraftprojekte in Alsfeld
Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.2.2015 ist einstimmig ein Beschluss zur Um- setzung der Windkraftprojekte in Alsfeld (Drucksache Stv. 5/2015) gefasst worden. Der Beschluss umfasst fünf Einzelpunkte, deren Umsetzung der Magistrat bei der Realisierung von Wind- energieanlagen sicherstellen soll. Der Magistrat möge den Stadtverordneten über die bisherige Umsetzung des Beschlusses berichten und wie im weiteren Verlauf der Projektumsetzungen vorgegangen werden soll, insbesondere bei der Umsetzung des beschlossenen Kriterienkatalogs.
Stellungnahme der Verwaltung: hier
Anfrage Wasserverband Schwalm
Die Stadt Alsfeld ist mit 8,75% am Wasserverband Schwalm beteiligt
Im Bericht des Verbandes heißt es über das Jahr 2015:
»Der Wasserverband Schwalm schließt das Haushaltsjahr 2015 mit einem Jahresfehlbetrag von 25.327,01 EUR ab«.
»Die negativen Jahresergebnisse sind im Wesentlichen auf die Herabsetzung bzw. Aussetzung der Mit- gliedsbeiträge zurückzuführen«.
»Die Rücklage wurde in der Vergangenheit für Entschädigungen bei Einstauereignissen angespart. In- zwischen ist sie auf ein Niveau gesunken, mit dem der Wasserverband für umfangreiche Schäden bei Einstauereignissen ggf. nicht mehr ausreichend „abgesichert“ ist«.
• Wie beurteilt der Magistrat diese Einschätzung und welche Maßnahmen hält der Magistrat für erforderlich?
Antwort hier
Anfrage zur Umsetzung und Wirkung des neuen Spielhallengesetzes
Mit dem neuen Spielhallengesetz in Hessen gelten neue Regelungen für die Zulassung von Spielhallen und Spielgeräten.
Bis Ende Juni 2017 benötigen alle Spielhallen eine neu zu erteilende spielrechtliche Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 HessSpielhG.
1. Wie viele Konzessionen für Spielhallen gibt es derzeit in Alsfeld?
2. Wie viele Geldspielgeräte gibt es in den Spielhallen und in der Alsfelder Gastronomie?
3. Welche Umsätze / Kasseninhalt wurde 2015 in Spielhallen und Gastronomie an Spielgeräten erzielt?
4. Wird das neue Spielhallengesetz zu Veränderungen bei der Neuzulassung in Alsfeld führen?
Antwort hier
Anfrage Vorlage eines aktuellen Beteiligungsberichts
Der letzte vorliegende Beteiligungsbericht der Stadt Alsfeld datiert aus dem Jahr 2008.
• Wann gedenkt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung einen aktuellen Bericht vorzulegen?
Antwort Beteiligungsbericht
Anfrage Ausreichende Betreuungsplätze für Kleinkinder ab einem Jahr
Laut BGH-Urteil haftet die Kommune für fehlende Kita-Plätze.
• Wie stellt sich die Betreuungssituation aktuell in Alsfeld dar?
Antwort hier
Anfrage zur Tariftreue bei Verkehrsdienstleistungen
Nach §4 des hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes haben Unternehmen von Verkehrsdienstleistungen sich zu verpflichten:
»ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) das bei Angebotsabgabe maßgebliche Entgelt zu zahlen, das insgesamt mindestens dem in Hessen für diese Leistungen in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehenen Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Vorschriften, einschließlich der Aufwendungen für die Altersversorgung und der für entgeltrelevant erklärten Bestandteile dieser Tarifverträge, entspricht…«
Dies gilt nach §1 des Gesetzes auch für Auftraggeber im Personenverkehr für »die kreisangehörigen Gemeinden nach Paragraf fünf Abs. 3 Satz eins des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen, die keine Aufgabenträger sind aber nach Paragraf 14 des Gesetzes über den örtlichen Personenverkehr in Hessen freiwillig Aufgabe des Personenverkehrs in eigener Verantwortung wahrnehmen«.
• Hat der Magistrat bei der Auftragsvergabe für die Alsfelder Stadtbuslinie gemäß dem Vergabe- und Tariftreuegesetz dafür Sorge getragen, dass die Busfaher*innen der Stadtbuslinie gemäß Tarifvereinbarung des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) beschäftigt und entlohnt werden?
Antwort hier