Anträge zum Haushalt 2018
- Der Paragraf fünf der Haushaltssatzung und hinsichtlich der Grundsteuer geändert. Die Steuersätze für Grundsteuer A und Grundsteuer B werden gleichlautend auf 455 % festgesetzt.
- Für die Gewährleistung des Service der Stadtbücherei wird eine weitere halbe Stelle neu geschaffen. Der Stellenplan wird entsprechend geändert. Im Haushalt wird im Produkt Stadtbücherei der Posten für Personalaufwendungen um 36.000 Euro erhöht.
- Für die notwendigen Planungen, um die städtischen Kindertagesstätten den heutigen Erfordernissen anzupassen werden im Haushalt 2018 für Planungskosten 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Änderungsantrag zum Antrag der CDU / UWA Generalverkehrsplan
Der Magistrat der Stadt Alsfeld wird beauftragt, die Erstellung eines Generalverkehrsplans als integriertes Verkehrskonzept für die Kernstadt und die Stadtteile 2018 zu beauftragen. Dafür sollen 164 000 Euro im Haushaltsjahr 2018 vorgesehen werden.Dieser soll den Rahmen für Politik, Verwaltung und Bürgerschaft bei der Planung der städtischen Verkehrswege und aller damit verbundener Fragen mit dem Ziel liefern, die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu senken und die Umwelt zu schonen.Der Generalverkehrsplan soll dabei mindestens die Fragen nach Ortsumgehungen und der Reduzierung von Ausweichverkehr von der A5, der möglichen innerstädtischen Geschwindikeitsreduzierungen, besonders in Anliegerstraßen und die Verbesserung für den Radverkehr berücksichtigen. Betrachtet werden soll auch der ruhende Verkehr Die Erkenntnisse des ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) im Rahmen des Förderprogrammes Denkmalschutz sollen berücksichtigt werden.
Anfrage Betriebserweiterung
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erweiterung eines Unternehmens (siehe Drucksache Mt. 037/2017) der Entsorgung möge der Magistrat berichten, welche Maßnahmen, Auflagen und Kontrollen zur Umweltsicherung ergriffen werden?
Anfrage Integration der Stadtwerke und Bäder GmbH
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2016 wurde der Beschluss gefasst, eine externe Firma mit der Untersuchung der Wiedereingliederung der Stadtwerke und der Bäder GmbH in die Stadtverwaltung zu beauftragen.
Was ist der Stand in der Umsetzung dieses Beschlusses?
Anfrage Zentrale Kita-Anmeldung
Im November 2016 behandelten die Stadtverordneten das Thema der zentralen Kita-Anmeldung. Seitens des Bürgermeisters wurde verischtert, dass es dazu keines gesonderten Beschlusses bedürfe, weil die Angelegenheit in Arbeit sei.
Wie ist der Sachstand nun im Dezember 2017?