Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2016
Antrag, Zentrale Kita-Anmeldung
Der Magistrat möge bis zum Anfang des kommenden Jahres die zentrale Kita-Anmeldung, auch auf
elektronischem Wege, realisieren.
Anfrage, jährliche Haushaltsberatungen
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und UWA steht unter dem Top jährliche Haushaltsberatungen: »Jährliche Haushaltsberatungen dienen der Transparenz und Bürgernähe. Die Gestaltungsrechte der Stadtverordnetenversammlung können so am besten gewahrt werden. Die Verabschiedung von Doppelhaushalten kommt nur unter besonderen Bedingungen in Betracht«.
• Wie erklärt der Bürgermeister vor diesem Hintergrund, dass die Vorlage eines Doppelhaushaltes geplant ist?
Anfrage; muslimische Beerdigungen in Alsfeld
Am 09.06.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:
„Der Magistrat möge mit Vertretern der islamischen Gemeinde in Alsfeld beraten, wie auf dem Alsfelder Friedhof oder einem eigenen Gelände Beerdigungen nach islamischen Brauch und Ritus umgesetzt werden können.
Der Magistrat möge dazu der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage, gegebenenfalls eine Änderung der Friedhofssatzung vorlegen“.
• Wie weit ist der Magistrat derzeit bei der Umsetzung und wann ist mit einer Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung zu rechnen?