Antrag: Barrierefreies Alsfeld
Im zuständigen Ausschuss berichtet der Magistrat über umgesetzte Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Alsfeld.
Vor allem, welche Maßnahmen 2017 durchgeführt wurden und welche 2017 und 2018 noch in Angriff genommen werden.
Zur Sitzung des Ausschusses werden für die Beratung Vertreter des Vereins „Barrierefreie Stadt Alsfeld” eingeladen.
Antrag angenommen.
Antrag: Breitbandausbau
Mit dem Netzausbau für schnelleres Internet im Wetteraukreis und im Vogelsbergkreis durch die Deutsche Telekom entfällt der Geschäftsauftrag der Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH (BIGO) und auch der Breitbandbeteiligungsgesellschaft Vogelsbergkreis GmbH. Gegenstand der Unternehmen sollte die Sicherstellung der flächendeckenden Errichtung, Wartung und Vermietung von Glasfasernetzen für die Versorgung der Bevölkerung im Vogelsbergkreis und Wetteraukreis sein.
Der Magistrat möge die notwendigen Initiativen ergreifen, um die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH und die Breitbandbeteiligungsgesellschaft Vogelsbergkreis GmbH abzuwickeln.
Gegebenenfalls soll der Magistrat die notwendigen Schritte einleiten, mit denen die Stadt Alsfeld als Gesellschafter aus der Breitbandbeteiligungsgesellschaft Vogelsbergkreis GmbH ausscheidet.
Antrag: Durchführung weiterer städtischer Maßnahmen zum Umwelt und Klimaschutz
Nach dem die Stadtverordnetenversammlung den Aktionsplan 2017 —2020 Maßnahmen im Klimaschutz für den Bereich der städtischen Liegenschaften beschlossen hat, möge der Magistrat nunmehr die Verwaltung mit der Ausarbeitung weiterer Maßnahmen zum Umwelt-und Klimaschutz, wie sie im Vo-gelsberger Energie- und Klimaschutzkonzept aufgeführt sind, beauftragen.
Das betrifft vor allem:
1. Umsetzung einer energieoptimierten Stadtplanung und Bauleitplanung.
2. Berücksichtigung von Energieeffizienz in Sanierungsgebieten.
3. Förderung und Ausbau einer niederschwelligen energetischen Erstberatung.
4. Steigerung der Energieeffizienz an Arbeitsplätzen
Für die unter 1 genannte Bauleitplanung sollen insbesondere berücksichtigt werden:
1. Sparsamer und schonender Umgang mit Grund und Boden.
2. Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere durch klimaregulierende Grünflächen.
3. Luftreinhaltung.
4. Begrenzung der Bodenversiegelung.
5. Einsatz umweltverträglicher Baustoffe.
6. Effektiver und reduzierter Energieverbrauch.
7. Die Bauleitplanung soll zum Umwelt- und Klimaschutz auch Maßnahmen zur Schaffung nachhaltiger Gewerbegebiete formulieren.
Angeblich bräuchte es dieses Antrages laut CDU nicht, weil eigentlich so verfahren würde.
Anfrage: Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
Bei der dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gibt es veränderte Schlüsselzahlen.
Welche finanziellen Auswirkungen hat das für Alsfeld?
Anfrage: Lärmaktionsplan
Im Juni 2017 wurde der Lärmaktionsplan fortgeschrieben.
Gibt es eine Stellungnahme des Magistrats?
Anfrage: Reinigungskräfte
In welchem Umfang werden in städtischen Einrichtungen (nebst Stadtwerke und Bäder GmbH) eigene Reinigungskräfte eingesetzt bzw. Firmen mit der Reinigung beauftragt? Welche Kosten werden insgesamt für die Reinigung jährlich aufgewendet?
Gibt es Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Entscheidungen, Reinigungsdienste zu beauftragen.
Ist sichergestellt, dass die vom Magistrat beauftragten Reinigungsfirmen sich an die tarifvertraglichen Regelungen im Gebäudereinigungs-Handwerk halten (Lohn- und Rahmentarifvertrag)?