Antrag Weiterentwicklung Stadtbus in Alsfeld
Zu 2024 läuft der bisherige Vertrag zur Stadtbuslinie aus. Laut Vorgabe der EU müssen ab 2021 beispielweise Busse strikten Klimaschutzvorgaben entsprechen. Bis 2025 müssen mindestens 45% der Fahrzeuge emissionsfrei sein. Das wird bei einer künftigen Auftragsvergabe zu berücksichtigen sein.
Ferner sind Überlegungen in die Planung aufzunehmen, wie die Linienführung des Stadtbusses verbessert werden und schrittweise die Ortsteile in das Angebot mit einbezogen werden können.
Der Magistrat möge deshalb zügig eine Fachberatung organisieren, die mögliche Strategien erarbeitet und über die dann rechtzeitig vor 2024 beschlossen werden kann.
Anfrage Barrierefreie Bushaltestellen
Der Magistrat teilte auf eine Anfrage zum Thema im Juni 2019 mit, dass bis 2022 alle Bushaltestellen barrierefrei auszubauen seien. Im Juni vorigen Jahres waren dazu noch keine Entscheidungen getroffen worden.
Wie sind die Planungen bisher fortgeschritten, um den Termin 2022 einzuhalten?
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Anfrage Abstellplätze für Fahrräder
Vor kurzem haben ADFC, BUND und VCD bessere Abstellmöglichkeiten für fahrräder in Alsfeld gefordert.
Auf eine Anfrage der SPD vom März 2019 hin zu Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wurde vom Bürgermeister auf die Bauordnung verwiesen. Inzwischen gibt es auch eine hessische Fahrradabstellplatzverordnung.
Welche Initiativen wird der Magistrat ergreifen, um die Möglichkeiten, Fahrräder, besonders im Zusammenhang mit Radwegen abzustellen, zu verbessern?
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Anfrage Umweltfonds des Bundes für Kommunen
Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stellt das Bundesumweltministerium Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte zur Verfügung. Diese können zum Beispiel für die Förderung des Radverkehrs und kommunale Klimaschutz-Modellprojekte beantragt werden, heißt es in einer Mitteilung.
Hat der Magistrat sich mit entsprechenden Projektanträgen an diesem Angebot beteiligt?
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Anfrage Breitband / Glasfaser
Wie ist die aktuelle Situation zur Breitbandverfügbarkeit in den Ortsteilen Fischbach, Berfa, Lingelbach und Heidelbach?
In der Antwort des Magistrats auf eine vorher gestellte Anfrage der ALA heißt es zur Verfügbarkeit des Mobilfunks: „Die (der Stadt) bekannten Lücken sollten zeitnah geschlossen werden, hierzu finden Gespräche mit entsprechenden Infrastrukturanbietern wie z.B. der ATC germany statt“.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang „zeitnah“ und wie ist der aktuelle Stand?
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