Stadtverordnetenversammlung am 09.09.2021

Antrag Einrichtung eines Behinderten- bzw. Inklusionsbeirats

Der Magistrat möge für die Stadt Alsfeld die Voraussetzungen zur Bildung eines Behinderten- und. Inklusionsbeirats schaffen. Der Beirat vertritt die Belange von Menschen mit Behinderung im Sinne des hessischen Behindertengleichstellungsgesetz.

Der Beirat muss vor einer Entscheidung in Fragen der Auswirkungen auf behinderte Menschen Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.

Dieser Beirat erhält Zugangsrecht zu allen Ämtern der Stadt Alsfeld und Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen.

Die Beiratsmitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Der Beirat erhält ein Arbeitsbudget von jährlich 500 Euro.

Begründung
Die Schaffung eines solchen Beirats ist das adäquate demokratische Mittel, um die Belange benachteiligter Menschen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes in Alsfeld zu vertreten. 


Antrag zur Unterstützung gegen LKW-Verkehr Heidelbach

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderungen Heidelbacher und Leusler Bürger zur Minderung der Belastungen durch den LKW-Verkehr durch deren Ortschaft.

Die Bewohner wenden sich gegen den Lärm und die Schadstoffbelastung, Gefahren für Fußgänger und Radfahrer und Schäden an Gebäuden und öffentlicher Infrastruktur, hervorgerufen durch den durchfahrenden LKW-Verkehr.

Der Magistrat übermittelt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung an das hessische Verkehrsministerium und die zuständigen Behörden.

Begründung:
Auch wenn die Stadtverwaltung nicht selbst umfängliche Entscheidungen in der Sache herbeiführen kann, solle das Anliegen wegen seiner Berechtigung Unterstützung finden


Antrag Sicherung für Radfaher*innen

An der Altenburger Straße vom Ortsteil Altenburg kommend wird die auf dem Fußweg mögliche Radbenutzung endend in die Fahr-Straße geführt.

Der Magistrat möge geeignete Maßnahmen (Beispielsweise Hinweise für den Kraftfahrzeugverkehr, Fahrbahnmarkierung oder Reflektoren) für die Sicherheit der Radfahrenden an dieser Stelle umsetzen.

Begründung:
Sofort-Maßnahme zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden. Siehe auch Nahmobilitäts-Check Alsfeld, I.4 / Seite 60, Radführung entlang der Altenburger Str.; sichere Verkehrsführung


Antrag: Bericht im Ausschuss zu Überschwemmungsgefahren

Dem zuständigen Ausschuss wird in einer Sitzung Bericht erstattet zu den Alsfelder Erfahrungen mit den Hochwassergefahren, den realisierten Maßnahmen zum Schutz vor Zerstörungen durch Überschwemmungen und den weiteren Plänen zum Schutz vor zerstörerischen Folgen von Hochwasserereignissen.

Begründung: 
In Alsfeld sind in der Vergangenheit Schäden durch Starkregen und Überschwemmungen eingetreten. 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Magistrat aufgefordert, einen Fachbericht zum Thema erstellen zu lassen. Bisher liegen keine Ergebnisse vor

–> Antrag beschlossen


Anfrage: Marktplatz temporär autofrei

Vor dem Hintergrund des voll geparkten Marktplatz an einem Wochenende im August fragen wir:

Antwort hier:

  1. Ist der Marktplatz jetzt regelmäßig an den Wochenenden autofrei?
  2. Funktionieren die dafür neu eingebauten Poller?

Anfrage zur HLG

  1. Welche Vereinbarungen und Verträge gibt es mit der HLG zur Bodenbevorratung? 
  2. Welche Verbindlichkeiten gibt es bei der HLG und zu welchen Zinssätzen?

Antwort hier:


Anfrage zum Wasserverbrauch in Alsfeld

  1. Wie stellt sich für die letzten drei Jahre der Frischwasserverbrauch in Alsfeld dar und welche Mengen Abwasser gab es?
  2. Welchen Anteil am Frischwasserverbrauch und Abwässern hatten Industrie und Gewerbe?
  3. Welchen Anteil am Frischwasserverbrauch und Abwässern prognostizieren die Stadtwerke für das geplante Gewerbegebiet Am weißen Weg?

Antwort hier:


Anfrage zu finanziellen Auswirkungen von Events

Corona bedingt sind im letzten Jahr verschiedene Events in Alsfeld ausgefallen oder nur bedingt durchgeführt worden.

Welche Auswirkungen hatte das finanziell im Hinblick auf eingesparte Ausgaben und ausgebliebenen Einnahmen?

Antwort hier:


Anfrage Verkehrsberuhigung um Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in Alsfeld

Der neue kommunale Kindergarten in der Feldstraße wird im kommenden Jahr eröffnet. Damit ist eine Zunahme der Verkehrsbewegungen, vor allem des PKW-Verkehrs, in diesem Stadtteil zu erwarten.Welches vorausschauende und präventive Verkehrssicherheitskonzept hat die Stadt Alsfeld dafür erarbeitet, das neben den Interessen der Verkehrssicherheit für Kinder auch die Interessen der Anwohner berücksichtigt?

Auch an den anderen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Alsfelds entsteht morgens, mittags und nachmittags ein hohes Verkehrsaufkommen durchbringende und holende PKW und damit ein erhöhtes Gefährdungspotential für Kinder.

Welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und -vermeidung sind im Umfeld dieser Einrichtungen für die größere Sicherheit der Schul- und Kindergartenkinder geplant?

Der ADAC hat ein Konzept erarbeitet, das zur Sicherheits- und Gesundheitsvorsorge von Schulkindern eine verkehrsberuhigte Zone von 250 Metern Umkreis und die Einrichtung von „Elternparkplätzen“ in dieser Entfernung vorsieht (siehe z.B. Passagen im Nahmobilitäts-Check) 

Ist der Stadt dieses Konzept bekannt und sieht sie Möglichkeiten zur Umsetzung? (Beispiel: Gerhard-Hauptmann-Schule – Parkplatz Katholische Kirche)

Antwort hier:


Anfrage Sachstand Umbau barrierefreier Bahnhof

  1. Wie oft hat die von der Stadt Alsfeld initiierte Projektgruppe zur Planung und Begleitung des Umbaus „Barrierefreier Bahnhof Alsfeld“ bereits getagt? (Bezug: Antwort auf Anfrage der SPD-Fraktion am 25.6.2020) 
  2. Auf welche inhaltlichen Ergebnisse und konkreten Schritte hat man sich geeinigt?
  3. Wie weit ist man bei der Umsetzung des eingeforderten Attraktivierungskonzeptes? Bezug Gemeinsamer Antrag der Fraktionen vom 7.3. 2018 (Drucksache 001/2018)
  4. Welchen Fortschritt gibt es bei den Planungen für die Aufenthaltsqualität im Bahnhofsgebäude (Einbau Toiletten, W-LAN, Sitzgelegenheiten, Wartebereich, regelmäßige Reinigung, etc.)?
  5. Geplant ist seit 2018 der Einbau eines Aufzugs, um den mittleren Bahnsteig barrierefrei zu erreichen. Wird dabei auch berücksichtigt, dass dieser auch für Lastenräder, E-Bikes, Fahrräder mit Anhänger etc. groß genug sein muss? Dass bei Zunahme des Radverkehrs durch Pendler eine ausreichende Kapazität im Berufsverkehr mit Rad & Bahn nötig ist? Dass Rollstühle und Kinderwagen nicht in Konkurrenz zur Fahrradmitnahme am Bahnhof stehen dürfen (ebenfalls eine Frage der Kapazität)?
  6. Sind alle Alternativen für einen barrierefreien Zugang geprüft? (Zugang über die Gleise von der Marburger Straße aus, Bau einer Rampe parallel zu den Treppen etc.)
  7. Ist auch eine Vergrößerung und Verbesserung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vor dem Bahnhofsgebäude eingeplant? (siehe Vorschlag Radkonzept BUND, ADFC, VCD von 2016)

Antwort hier:


Anfrage Reaktivierung Bahnlinie

Neben dem geplanten Gewerbegebiet „Am weißen Weg“ verläuft ein nicht benutztes Bahngleis. Ist seitens des Magistrats daran gedacht, Initiativen zur Reaktivierung dieses Gleises für Transporte auf der Bahn zu ergreifen?

Antwort hier:


Anfrage Radwege und Einbahnstraßen

  1. Welche Einbahnstraßen in Alsfeld kommen nach Auffassung der Verwaltung für die Freigabe der Nutzung entgegen der Fahrtrichtung für Radfahrer derzeit nicht in Frage?
  2. Welches sind im Einzelnen die Gründe, die einer Freigabe entgegenstehen?
  3. Welche Maßnahmen müssten umgesetzt werden, damit im jeweiligen Fall eine Freigabe möglich würde

Antwort hier:


Anfrage Radfahren im ländlichen Raum

Der Nahmobilitätskongress im Juli unter der Beteiligung des hessischen Verkehrsministers hat nochmal darauf hingewiesen, dass für die Förderung des Radverkehrs und des Fußgängerverkehrs im ländlichen Raum in diesem und in den nächsten Jahren hohe Fördersummen der hessischen Landesregierung für Nahmobilitätsprojekte zur Verfügung stehen (2021-2023: 76,5 Millionen Euro).

Hinzu kommen 43 Millionen € aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“

Der Ausbau von Fahrradstraßen, Beschilderung von Tempo-20/30-Zonen, allgemeine Maßnahmen zur Verlangsamung des motorisierten Verkehrs und die Verbindungen zu den Alsfelder Stadtteilen mit Fahrradwegen könnten auf diesem Weg gefördert werden.Inwieweit hat die Stadt Alsfeld sich mit Projekten und Konzepten zur Verbesserung der Fahrradsituation in und um Alsfeld um diese Fördergelder bemüht?

Antwort hier


Anfrage nach Geschwindigkeitsanzeigegeräten

  1. Wie viele solcher Geräte hat die Stadt und wo sind diese aufgestellt? 
  2. Nach welchen Kriterien wird über die Aufstellung entschieden? 
  3. Welche Daten werden über das Tempo hinaus erhoben? 
  4. Werden die erhobenen Daten ausgewertet?

Antwort hier:


Anfrage barrierefreie Haltestellen

  1. welche Haltestellen seit 2019 barrierefrei sind und welche Haltestellen noch bis 2022 barrierefrei werden sollen?
  2. Bei welchen Haltestellen ist nach Auffassung der Verwaltung Barrierefreiheit nicht realisierbar?

Antwort hier: