Geeignetes Gebäude für Kita Wichtelland
Ein anderes für einen Kita-Betrieb geeignetes oder ein neues auf die Bedürfnisse einer Kita ausgerichtetes Gebäude ist für die städtische Kita Wichtelland erforderlich.
Ungeachtet der Entscheidungen des Vereins Flohhütte e.V. möge der Magistrat rasch die notwendigen Vorschläge für einen anderen Standort in einem geeigneten Gebäude oder den Neubau für die Kita Wichtelland erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorlegen.
Antrag abgelehnt
Einführung der »Leichten Sprache« in den Veröffentlichungen und Texten der Stadtverwaltung
Der Magistrat möge für die Einführung der »Leichten Sprache« in den Veröffentlichungen und Texten sorgen. Nach den Regeln der »Leichten Sprache« wird für die Verwaltung ein Leitfaden erstellt. Für die Umsetzung werden die Mitarbeiter*innen der Verwaltung geschult.
Begründung:
»Sag es einfach.« Sich einfach auszudrücken, erleichtert vielen Menschen auch schwierige Zusammenhänge zu verstehen. Die Benutzung einfacher Sprache ist Teil angestrebter Barrierefreiheit.
Nähere Infos: Netzwerk Leichte Sprache http://www.leichtesprache.org/
Antrag abgelehnt
Muslimische Beerdigungen in Alsfeld
Der Magistrat möge mit Vertretern der islamischen Gemeinde in Alsfeld beraten, wie auf dem Alsfelder Friedhof oder auf einem eigenen Gelände Beerdigungen nach islamischen Brauch und Ritus umgesetzt werden können.
Der Magistrat möge dazu der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage, gegebenenfalls eine Änderung der Friedhofssatzung vorlegen.
Beschlossen
Freie IT-Kommunikation in Alsfeld weiter ausbauen
Freie Netze werden von immer mehr Menschen in Deutschland Eigenregie aufgebaut und genutzt. Diese Netze können auch freien Zugang zum Internet anbieten.
Das Alsfelder Freiwilligenzentrum hat zum Aufbau eines solchen Netzes jüngst einige Initiativen in Angriff genommen.
Auch seitens der Stadt gibt es bereits auf dem Marktplatz einen Netzknoten mit freiem Internetzugang. Weitere Netzknoten mit freiem Internetzugang soll die Stadt einrichten. Dafür kommen vorrangig städtische Einrichtungen mit Publikumsverkehr in Frage. Da wären zu nennen: Die Stadtbücherei, das Hallen- bad und das Freibad, die Dorfgemeinschaftshäuser.
Die Stadt informiert über die vorhandenen Knoten (z.B. auf Schildern) und wirbt mit dem Netzzugang.
Mit Änderungen beschlossen.
Anfrage zur Umsetzung der nachhaltigen Beschaffung:
Die Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2015 hatte zur nachhaltigen Beschaffung den folgenden Beschluss gefasst:
»Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung „Beschluss zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte beim gesamten Vergabe- und Beschaffungsprozess« vom 16.01.2014 und unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen möge der Magistrat Maßnahmen für eine ökologisch nachhaltige und faire Beschaffung festlegen.
Dies betrifft derzeit vor allem die Bereiche Beschaffung von Bürobedarf; Beschaffung von IT-Produkten und Bürogeräten, nachhaltige Beschaffung von Büromöbeln und Einsatz umweltschonender Reinigungsmittel.
Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung. Als Hinweise zur Um- setzung können unter anderem die Leitfäden zur hessischen Nachhaltigkeitsstrategie dienen (https://www.hessennachhaltig .de/de/uebersicht_aktuelle_projekte.html) ».
Der Beschluss beinhaltet die Information der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat. Be- sonders vor dem Hintergrund von Anschaffungen von PC-Hardware möge nunmehr der Magistrat über die bisherigen Maßnahmen zur Realisierung des Beschlusses informieren.
Antwort:Beschaffung
Anfrage zum Einsatz von Pestiziden in Parks, Grünanlagen, auf Wegen und Straßen
- Im welchen Umfang wurden in den letzten beiden Jahren und werden auf städtischen Flächen (Kulturland und Nicht-Kulturland) Pestizide eingesetzt?
- Welche Pestizide kamen und kommen zum Einsatz?
Antwort: Einsatz von Pestiziden: