Antrag Barrierefreiheit in der Bauordnung / Forderungen des VdK
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Petition des Sozialverbandes VdK an die hessische Landesregierung zur verbesserten Berücksichtigung von Barrierefreiheit in der hessischen Bauordnung.
Der Magistrat möge im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten bei der Erteilung von Baugenehmigungen auf Vorgaben zur Barrierefreiheit entsprechend der Forderungen des VdK achten.
Begründung:
Barrierefreiheit ist ein wichtiger Baustein der Inklusion. Die Hessische Bauordnung (HBO) stellt damit ein bedeutendes Instrument dar, um Menschen mit Behinderungen Teilhabe und unabhängige Lebensführung zu ermöglichen.
Die neue Hessische Bauordnung verschlechtert die Lage für Menschen mit Behinderungen. Besonders bei den Paragrafen 2 und 54 sieht der VdK dringend Änderungsbedarf. Konkrete Ausführungen dazu finden sich in der Petition des VdK
(https://www.vdk.de/hessen-thueringen/downloadmime/4173/Stellungnahme_des_VdK_zur_Novellierung_der_Hessischen_Bauordnung_2018.pdf).
Anfrage zu nicht genutzten Grundstücken
- Welche Grundstücke in Alsfeld sind bebaut, werden aber nicht bewohnt.
- Welche Grundstücke sind bebaut und dem Verfall ausgesetzt?
Anfrage zum Leerstand in Alsfeld
Am 12.03.2015 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig über ein Leerstandskataster. „Details zu Art und Umfang diskutiert und entscheidet der Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss abschließend“, hieß es in dem Antrag.
- Warum ist dieser Beschluss im Ausschuss nicht abschließend weiter beraten worden?
- Warum hat der Magistrat bisher nichts unternommen, um den Beschluss umzusetzen?
- Wie viele der innerstädtischen Leerstände von Gewerbeflächen (Ladenflächen) sind zu Wohnungen umgewidmet worden (Anzahl der Objekte, Anzahl der Wohnungen, Wohnungsgröße)?
- Wie viele Baugrundstücke sind in Alsfeld über einen längeren Zeitraum (mehr als drei Jahre) nicht bebaut?
Anfrage Bauboom in Alsfeld
- Sollen in Alsfeld neue Baugebiete ausgewiesen werden oder vorhandene erweitert werden?
- Wenn neue Baugebiete geplant sind, wo sollen sie sein und in welchem Umfang
Antrag Radweg Ernst-Arnold-Str
Der zuständige Ausschuss berät die Ergebnisse und Erfahrungen nach Modifizierung des Radfahrstreifens auf der Ernst-Arnold-Str.
Begründung:
So sah wohl die Planung aus: Die Modifizierung des Radweges an der Ernst-Arnold-Straße erfolgte von der Schellengasse bis zur Schwabenröder Straße. Gebaut wird kein Radweg im verkehrsrechtlichen Sinne, sondern ein Radfahrstreifen. Dieser wird auf der rechten Seite der Ernst-Arnold-Straße entsprechend markiert und führt ab ehemaliger Feuerwehr bergauf. Der Radfahrstreifen hat eine Gesamtbreite von 1,85 Metern, inklusive Markierungsstreifen.
Das bedeutet: Bergauf fährt der Radfahrer, vor dem Pkw-Verkehr geschützt, auf einer eigenen Verkehrsfläche. Bergab, also von der Schwabenröder Straße Richtung Schellengasse, müssen sich Radfahrer und Pkw auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewegen.
Zu dieser Umsetzung gibt es inzwischen sowohl positive Erfahrungen als auch negative Eindrücke und auch Irritationen bei den Radfaher*innen.
Anfrage Insektenschutz in Alsfeld
Im September 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung zum Thema Insektenschutz einstimmig den Magistrat beauftragt, geeignete städtische Flächen für das Anlegen von sogenannten Bienenweiden zu identifizieren.
Laut Beschlusskontrolle von 2018 heißt es, dass ca. 250 qm in den Erlen als Blumenwiesen angelegt worden sind. Weitere Maßnahmen sollen 2019 folgen.
In der Beschlusskontrolle und 2019 ist davon nicht mehr die Rede. Es heißt, wie schon vorab, dass die Umsetzung seitens der Verwaltung noch geprüft wird.
Welche konkreten Maßnahmen sind bereits umgesetzt, für 2019 und folgende Jahre geplant oder befinden sich derzeit in der Umsetzung?
Antrag zur Arbeit des Alsfelder Jugendparlaments
Der Magistrat möge in Absprache mit den Vertreter*innen des Alsfelder Jugendparlaments einen Informationsaustausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Jugendparlaments arrangieren (formlos und bei Kaffee und Kuchen oder so).
Begründung: Das Jugendparlament ist gewählt und hat vermutlich seine ersten Schritte gemacht. Man sollte sich mal treffen, um sich kennen zu lernen und zu hören, welche Erwartungen bestehen?
Anfrage Neubau Kita und Sanierung von Kita-Gebäuden
- Welche Energieeffizienzstandards sind beim Neubau der Alsfelder
- Kita und auch bei den Sanierungs- bzw. Erweiterungsvorhaben vorgesehen?
- Welche Energiequellen sind für Heizung und Warmwasser vorgesehen?
- Sind die Nutzung von Solarthermie und PV-Anlagen geplant?