Antrag der ALA-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung
Der Sozialverband VdK-Hessen fordert derzeit in einer Petition die Verankerung von Barrierefreiheit als Standard im hessischen Baurecht.
Die Fraktion der Alternativen Liste greift diese wichtige Initiative auf und hat einen Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die Forderung des VdK unterstützen soll, erklärt Michael Riese von der Fraktion der ALA. Darüber hinaus soll der Magistrat „im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten bei der Erteilung von Baugenehmigungen auf Vorgaben zur Barrierefreiheit entsprechend der Forderungen des VdK achten“, heißt es im Antrag der ALA weiter.
Die hessische Bauordnung sieht vor, dass bei einem Neubau nur 20 Prozent aller Wohnungen barrierefrei ausgestattet sein müssen. Und selbst von dieser Verpflichtung könnten sich die Bauherren befreien. Ohne Barrierefreiheit gibt es keine wirkliche Inklusion. Menschen mit Behinderungen müssen eine angemessene und bezahlbare Wohnung finden können.
In ihrer Pressemitteilung verweist die ALA auf weitere Anfragen rund um das Thema Bauen und Wohnen.
Gerade hat die Untersuchung der Postbank ergeben, dass auch in ländlichen Regionen die Immobilienpreise ansteigen. Im Vogelsbergkreis derzeit eine Preissteigerungsrate gegenüber dem Vorjahr um 5,9% gegenüber einem Satz von 1,9% in den vergangenen Jahren (FAZ vom 06.03.2019), erklärt Riese.
So möchte die Fraktion vom Magistrat wissen, ob wegen der Nachfrage nach Baugrundstücken weitere Baugebiete ausgewiesen werden sollen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach dem Leerstand von Baugrundstücken und auch nach Grundstücken mit nicht bewohnbaren Gebäuden.
Die Nachfrage nach Mietwohnungen steigt, vor diesem Hintergrund wird nach dem Umbau von Gewerbeflächen z.B. Ladenlokalen in Mietwohnungen gefragt.
Das Problem in Städten, Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu finden ist zu einem politischen Top-Thema geworden. Wenn nun zunehmend Menschen auf der Suche nach Wohnungen auch aufs Land ziehen, hat das wegen der Bevölkerungsentwicklung positive Seiten, so Riese. Aber das erfordert auch, die Lebensbedingungen und Angebote ganz entscheidend zu verbessern. Vor allem müssten rechtzeitig Maßnahmen gegen Bodenspekulation und erhebliche Mietpreissteigerungen eingeleitet werden, so Riese abschließend.