Für die kommende Stadtverordnetenversammlung beantragt die Fraktion der Alternativen Liste Alsfeld die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema der Straßenausbaubeiträge.
-> Antrag hier:
Bereits in den Gremienberatungen zu dem Thema im letzten Jahr war seitens der Koalition aus CDU und UWA darauf verwiesen worden, nach der Landtagswahl einen Runden Tisch einzuberufen, der geeignete Lösungen für die Straßenbeiträge in Alsfeld finden soll, erklärt Michael Riese von der ALA in einer Pressemitteilung.
Nach Auffassung der ALA sollen während der Arbeit des Runden Tisches keine Bescheide zu Straßenausbaubeiträgen ergehen.
Die Landesregierung aus CDU und Grünen hatte auf den Druck aus der Bevölkerung reagiert und die Entscheidung über die Erhebung von Straßenbeiträgen den Gemeinden überlassen. Sie hätte damit das Problem nicht gelöst, sondern nur Zwietracht unter die Gemeinden getragen, meint Riese, denn nun gäbe es Kommunen, die keine Straßenbeiträge erheben und andere, bei denen die Bürgermeister meinten, sich das nicht leisten zu können.
Es ist nur folgerichtig, sagt Riese, wenn sich nun auch im Vogelsberg der Bürger*innenprotest in Bürgerinitiativen organisiert. Auch wenn es richtig ist, die Forderungen der Finanzierung des Straßenausbaus vor allem gegen die Landesregierung zu erheben, darf man die Bürgermeister der eigenen Kommunen nicht aus der Verantwortung entlassen, um auf Landeslösungen zu warten. Entscheidungen müssten jetzt fallen und gleichzeitig solle der politische Druck auf die Landesregierung erhöht werden, so Riese abschließend.
