Der Verein „Schöner Ausblick“ reagiert mit scharfer Kritik auf das Interview von Bürgermeister Stephan Paule zum Thema „Genehmigungsverfahren auf Augenhöhe“ in der OZ vom 25.08.2016.
„Bürgermeister Paule hat sich leider vom Interessenvertreter der Bürger zum verlängerten Arm der Interessen von Regierungspräsidium und Projektierern gewandelt“, so Dr. Sachiko Scheuing, 1. Vorsitzende des Vereins. Die Mediation wurde vom einen Teil der betroffenen Bürger von Anfang an abgelehnt und vom anderen Teil der Bürger als bittere Pille geschluckt, weil man darin ein kleineres Übel gesehen hatte. „Dass Herr Paule auf diesem Hintergrund nun zunehmend die Mediation als politischen Erfolg für Alsfeld verkauft, widerspricht nicht nur den Tatsachen, es ist auch für die betroffenen Bürger ein Schlag ins Gesicht.
Dass er das Verfahren als mustergültig lobt deutet darauf hin, dass zahlreiche Ungereimtheiten die wir während des Genehmigungsverfahrens entdeckt und über die Presse sowie Emails veröffentlicht haben, auf taube Ohren gestoßen sind.“, so Scheuing enttäuscht. Mit Erteilung der Baugenehmigungen für die Dick bzw. des städtischen Einvernehmens für Fischbach und demnächst wohl für den Homberg sei es nun klar, wo im Stadtgebiet WKA gebaut würden. Damit gehe es nun um die Frage, wie negative Folgen und Auswirkungen der Errichtung und Inbetriebnahme von WKA für die Alsfelder Bürger verhindert werden könnten.
Es beginne laut Verein für die Umweltpolitik in Alsfeld eine neue Phase und damit stellten sich neue Fragen. Die Themen seien jetzt vor allem Trinkwassergefährdung und Lärmbelästigung. Gerade beim Thema Trinkwasser kritisiert der Verein die Art und Weise der Politik, die die Stadt unter Führung des Bürgermeisters derzeit betreibe. So hätten sowohl der Verein Schöner Ausblick, als auch die Ortsbeiräte und die Alsfelder Stadtwerke mehrfach gefordert, dass das städtische Einvernehmen zum Bau der Anlagen in der Elbenröder Dick nur unter der Voraussetzung erteilt werden dürfe, dass sich der Projektierer vorher zur Einhaltung von notwendigen Trinkwasserschutzmaßnahmen verpflichte. Bürgermeister Paule habe jedoch entgegen des Votums der Ortsbeiräte und der Stadtwerke den Stadtverordneten empfohlen, das Einvernehmen bereits im Vorfeld zu erteilen und dann mit dem Projektierer im Nachhinein eine Vereinbarung zu treffen. Laut der BI vorliegenden Informationen waren die Stadtverordneten vor der Beschlussfassung allerdings unzureichend informiert. Darin liege für die BI eine grundlegende Ursache für dieses für die Bürger fatale Abstimmungsvotum der Stadtverordneten.
„Wären die Stadtverordneten umfassender über die Empfehlungen der Stadtwerke und des Hessischen Landesamtes informiert worden, dann können wir uns nicht vorstellen, dass die Abstimmung so ausgegangen wäre“, so Dr. Scheuing. Die Trinkwasservereinbarung sei bis heute nicht unterschrieben, der Bau der Betonfundamente jedoch zum größten Teil nun bereits abgeschlossen. In seinem Interview preise Paule eben diese Vereinbarung dann wiederum als „zusätzlichen Schutz für die Interessen der Stadt und der Bürger“ an. Er verweise dann auch noch bei der Kontrolle der Einhaltung der geforderten Trinkwasserschutzmaßnahmen auf das Regierungspräsidium. Gerade der RP sei aber laut Verein nicht dafür zuständig, die Einhaltung einer Vereinbarung zu überprüfen, die zwischen Stadt und Projektierer noch nicht einmal zu Ende verhandelt und unterschrieben sei. „Das Vorgehen von Bürgermeister Paule unterstützt hier eindeutig den Projektierer zu Lasten der Trinkwasserqualität für die Bürger. Anstatt hier konsequent die Interessen seiner Bürger zu vertreten, verkauft Bürgermeister Paule den betroffenen Bürgern die Sicherung ihres Trinkwassers als Nice to Have“, so Scheuing. Das gleiche Verhalten zeige Paule in puncto Trinkwasserschutz für Hattendorf.
Paule habe den Stadtverordneten in einer Beschlussvorlage nicht empfohlen, im Eilverfahren der mehr als fragwürdigen Entscheidung des Gerichts in nächster Instanz zu widersprechen. Stattdessen nehme der Bürgermeister es einfach zu den Akten, dass die Stadt Alsfeld laut Gericht nicht für den Schutz des Trinkwassers ihrer eigenen Bürger zuständig sei. „Die Stadt hat eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Bürgern. Dieser Sorgfaltspflicht kommt sie im Moment leider unzureichend nach. Es gibt derzeit keinerlei Zusage gegenüber den Hattendorfer Bürgern was die Stadt macht, wenn die Wasserwerte über den Grenzwert steigen“, so Gerd Ochs Vorstandsmitglied aus Hattendorf. Dem Verein bleibe daher nur noch, an die Stadtverordneten zu appellieren, diesen falschen Weg auf parlamentarischem Weg zu korrigieren.
