Im konkreten zeigt sich jetzt, dass die Mediation zu den Standorten der Windkraftanlagen nicht der große Wurf ist, den so viele sich von dieser Vereinbarung erhofft haben, erklärt Michael Riese von der Fraktion der Alternativen Liste Alsfeld.
Am Dienstagabend haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nur mit der Gegenstimme des ALA-Vertreters einer Vereinbarung zum Trinkwasserschutz zwischen der Stadt Alsfeld und der Investor Wenger-Rosenau zugestimmt, mit der alle Kommunalpolitiker eigentlich unzufrieden sind.
Im Zusammenhang mit den Fundamenten der Windanlagen könnte über die Jahre eine Belastung des Trinkwassers eintreten. Der Investor möchte aber nur bis ins Jahr 2019 haften. Also nur solange wie gebaut wird. Das ist wesentlicher Inhalt der nun beschlossenen Vereinbarung.
Eigentlich wäre zur Trinkwasserschutz dringend ein Grundwassermodell notwendig, so Riese diese teuere Maßnahme wollte der Investor nicht auf sich nehmen. Die städtischen Gremien haben vor dem Hintergrund, die Mediationsergebnisse nicht zu gefährden, diese Forderung nicht durchsetzen können. Auch die geforderte Trinkwasservereinbarung kam nicht vor der Beschlussfassung über das »gemeindliche Einvernehmen« zustande, so Riese. Wieder, um die Mediationsergebnisse nicht zu gefährden, gaben die Gremien ihre Zustimmung mit dem weichen Zusatz, dass die Zustimmung der Stadt erfolgt, sofern sichergestellt werden kann, dass durch die beantragten Anlagen eine Beeinträchtigung des Bodens und des Grundwassers ausgeschlossen ist.
Nun haben wir einen Vereinbarungstext mit vielen Worten, der in hohem Maße wirkungslos ist und eigentlich nur der Imagepflege des Investors dient, meint Riese die Stadt schaut in die Röhre, so Riese abschlißend.
