Ökopunkte kaufen?
Der kommenden Stadtverordnetenversammlung legt der Magistrat einen Beschlussantrag zum Kauf von Ökopunkten in einem höheren 5-stelligen Betrag zur Abstimmung vor. Damit sollen Eingriffe in die Natur bei der Planung von Gewerbegebieten ausgeglichen werden. Ausgleichsmaßnahmen sind gesetzlich vorgeschrieben.
Die Fraktion der Alternativen Liste kritisiert diese Absicht Paules in einer Presseerklärung. „Das ist moderner Ablasshandel, der nicht der Natur und nicht den Stadtfinanzen dient“, so Riese von der ALA. Schäden an Natur und Umwelt seien möglichst gering zu halten und unvermeidbare Beeinträchtigungen seien zu kompensieren, so die rechtlichen Vorgaben. Das schert Paule aber wenig, wenn er den bequemen Weg gehen kann und auf dem Markt ausreichend „Ablasszettel“ in Form von Ökopunkten kaufen kann. Die Kosten sind von der Nachfrage abhängig.
Bereits bei den Planungen zum Gewerbegebiet IGO II hat die ALA kritisiert, dass es keine ökologischen Festlegungen gibt und die Vorgaben zur Begrünung sogar reduziert werden, stattdessen soll die nutzbare Bebauungsfläche maximal genutzt werden können.
Im Hinblick auf die klimatischen Auswirkungen wird in den Unterlagen, die seinerzeit den Stadtverordneten vorlagen empfohlen: Begrünung der Flachdächer und Fassaden auch in einer großzügigen, die Beschattung fördernden Bepflanzung der nicht überbaubaren Grundstücksflächen. Das Gegenteil wird aber gemacht. Auch zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie sparsamen und effizienter Nutzung von Energie werden im Bebauungsplan keinerlei Festlegungen getroffen, erklärt Riese.
„Bei den Vorstellungen Paules zur Wirtschaftsförderung hat sich Umwelt- und Klimaschutz ganz hinten anzustellen. Kaum zu glauben, angesichts der klimapolitischen Aufgaben, so Riese abschließend.
