Auf einer kürzlichen CDU-Veranstaltung meinte Bürgermeister Paule im Hinblick auf die Alsfelder Stadtpolitik, das Auftragsbuch sei voll und müsse abgearbeitet werden. Aber es gebe noch einen hohen Nachholbedarf. Das wiederum hält die Alternative Liste Alsfeld angesichts der stadtpolitischen Defizite für eine grandiose Untertreibung, wie es in einer Pressemitteilung heißt.
Immer wenn periodisch Prognosen zur Wirtschaft und der Bevölkerungsentwicklung im Vogelsberg veröffentlicht werden, zeigen sich die Kommunalpolitiker alarmiert und äußern sich zu den immensen Herausforderungen für die Zukunftsentwicklung, heißt es weiter.
Ein immerhin wichtiges Instrument für die Stadtentwicklung sei ein aktueller Flächennutzungsplan. Der von Alsfeld stammt aus dem Jahr 1988. Bereits 2015 wurde darauf hingewiesen, dass der Flächennutzungsplan der Stadt aus dem Jahr 1988 im Zuge der vom Gesetzgeber geforderten Fortschreibung neu aufgestellt würde. „Im Zusammenhang mit etlichen Nachfragen der ALA wurde man immer vertröstet, bis heute liegt nichts vor“, heißt es seitens der ALA. Bei allen Bebauungsplänen wird auch jeweils ein Teilstückchen des Flächennutzungsplans entsprechend angepasst, inzwischen die 43. Änderung. Das sei klassische Flickschusterei, heißt es in der Pressemitteilung.
Allen Alsfelder Stadtverordneten ist klar, dass es die Stadt ein modernes und nachhaltiges Verkehrskonzept braucht. Bereits 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung dazu einen Beschluss gefasst. Bisher sei aber so gut wie nichts auf den Weg gebracht, kritisiert die ALA.
Auf Initiative der Stadtverordneten der ALA hat Alsfeld einen Nahmobilitätscheck gemacht und verfügt nunmehr über einen brauchbaren Nahmobilitätsplan mit einer Reihe gewichteter Maßnahmenvorschläge. Aber nichts davon habe Bürgermeister Paule bisher in Angriff genommen.
In den Haushaltsberatungen hatte die ALA vergeblich die personelle Verstärkung für die Klimaschutzmanagerin der Stadt beantragt, damit notwendige Initiativen im Umwelt- und Klimaschutz verstärkt werden können. Im Gegensatz dazu läge der für letzten Herbst angekündigte Aktionsplan für 2022 – 2027 bis heute nicht vor.
Für eine städtische Klimaschutzpolitik wäre von großem Vorteil, wenn die Stadtwerke als einen neuen Betriebsteil Energieerzeugung übernehmen würden und so bspw. für Nahwärmenetze in Baugebieten sorgen könnten, aber die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Prüfung dümpelt noch vor sich hin, so die ALA.
Auch beim Thema Inklusion und Barrierefreiheit hinke die Stadt den Erfordernissen um Jahre hinterher. Das betreffe sowohl fehlende barrierefreie Haltestellen, aber auch die Barrierefreiheit in der digitalen Kommunikation mit der Stadtverwaltung.
„Wenn Bürgermeister Paule also von Nachholbedarf spricht, dann zeigen diese wenigen Beispiele die maßlose Untertreibung, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.