Eltviller Erklärung – eine gute Initiative mit erheblichen Aufgaben

Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung will der Magistrat einen Beschluss vorlegen, in dem Alsfeld sich der Eltviller Erklärung anschließt, informiert die Fraktion der ALA in einer Pressemitteilung.

Die Eltviller Erklärung haben inzwischen mehrere Kommunen unterzeichnet. Sie basiert auf den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN-Agenda 2030, die 2015 beschlossen wurde. Sie reichen von der Armutsbekämpfung, Gesundheit und Bildung, soziales Wohnen, Klimaschutz, menschenwürdige Arbeit bis zum Thema Frieden, um einige der 17 Ziele zu nennen.

Die Unterzeichner der Eltviller Erklärung wollen, dass diese Ziele zu kommunalen Pflichtaufgaben werden und die Kommunen auch entsprechend ausgestattet werden, um die Ziele umzusetzen.

Diese begrüßenswerte Initiative würde aber auch bedeuten, dass die Nachhaltigkeitsbemühungen Alsfelds erheblich gesteigert werden müssten, meint Michael Riese seitens der ALA. Dies wird an einigen Bespielen verdeutlicht.

Das Ziel der Armutsbekämpfung stellt sich in Deutschland ganz anders dar als in den Ländern des globalen Südens. Aber auch in Deutschland müssen wir eine Zunahme vor allem der Kinder- und der Altersarmut feststellen. Die Kommune kann dabei vor allem durch preiswerten Wohnraum helfen, aber auch, wie es in den UN-Zielen benannt wird, die Auswirkungen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Katastrophen verringern.

Unter dem Ziel „gesundes Leben“ steht z.B. „Die Prävention und Behandlung des Substanzmissbrauchs, namentlich des Suchtstoffmissbrauchs und des schädlichen Gebrauchs von Alkohol, verstärken“. Auf diesem Feld sollte die Stadt dann prüfen, ob sie ihre Unterstützung von lokalen Einrichtungen erhöht.

Ein weiteres Ziel betrifft die Wasserversorgung. Hier heißt es unter anderem: „Bis 2030 die Effizienz der Wassernutzung in allen Sektoren wesentlich steigern und eine nachhaltige Entnahme und Bereitstellung von Süßwasser gewährleisten, um der Wasserknappheit zu begegnen.“ Das ist angesichts der hiesigen Trockenperioden ein wichtiges Thema, heißt es in der Pressemitteilung der ALA weiter.

Ziel 7 lautet Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern. Dass bis 2030 der Anteil erneuerbarer Energie am globalen Energiemix deutlich zu erhöhen ist, wie es in den Zielen weiter heißt, dürfte inzwischen allen Alsfelder Stadtpolitikern klar sein.

Ziel 11 fordert: „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“. Darunter wird z.B. der Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum verstanden, aber auch der Zugang zu bezahlbarem und nachhaltigen Verkehrssystemen, dabei soll den Bedürfnissen von Menschen in prekären Situationen, Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen Rechnung getragen werden. Besonderes Augenmerk gebührt der Luftqualität in der Stadt.

Ziel 13 widmet sich dem großen Thema der Bekämpfung des Klimawandels. Eine Forderung besagt, dass die Aufklärung und Sensibilisierung sowie die personellen und institutionellen Kapazitäten im Bereich der Abschwächung des Klimawandels, der Klimaanpassung, der Reduzierung der Klimaauswirkungen sowie der Frühwarnung verbessert werden sollen.

Die Agenda 2030 beinhaltet auch die Verpflichtung, der Rechenschaftslegung über die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele.

Sollte die Eltviller Erklärung auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, und das wäre unbedingt zu wünschen, dann übernimmt die Stadtpolitik eine überaus große Verantwortung, so Riese abschließend.