Der hessische Finanzminister Schäfer strahlt wie ein Honigkuchenpferd und beglückt die »Vorzeigegemeinden« des Schutzschirms, die einen Haushaltsausgleich geschafft haben mit seinem persönlichen Besuch. Die Ehre ministerieller Aufwartung haben sich diese Städte und Kreise aber teuer erkauft. Haushaltsausgleich und finanzielle Ordnung sind mit brutalen Maßnahmen von Gebühren- und Steuererhöhungen und der Schließung von Stadtbüchereien und Schwimmbädern erkauft worden. Haben die Bürger*innen das verdient? Lebt es sich beispielsweise in Kassel jetzt unbeschwerter?
Bild Dinah Riese
Alsfeld gehört mal wieder zu den »Schmuddelkindern« der Haushaltskonsolidierung. Das so genannte Konsolidierungsziel wurde mehrere Jahre hintereinander immer noch nicht erreicht. Nun hat sich die Mehrheit der Alsfelder Stadtverordneten auch immer beharrlich geweigert, dem brutalen Beispiel Kassels zu folgen. Bürgermeister Paule wäscht seine Hände in Unschuld, weil er sich mit seiner Forderung zur weiteren und erneuten Erhöhung der Grundsteuern nicht hatte durchsetzen können. Aber warum hätte man allen Alsfelder*innen diese neue Last aufbürden sollen – dafür, dass Finanzminister Schäfer zum Händeschütteln nach Alsfeld kommt?
Immerhin versucht man in Alsfeld schon seit 2007, die städtischen Finanzen in Ordnung zu bringen. Die relativen Misserfolge dabei, trotz aller Fantasie und Kreativität, weisen auf das Grundproblem: Die meisten Kommunen sind für ihre Aufgaben völlig unterfinanziert, da hilft keine einmalige Hilfe, sondern nur eine grundlegende Änderung der Kommunalfinanzierung. Das haben die Parteien im Bundestag schon lange versprochen, man wartet vergebens auf greifbare Ergebnisse.
Auch ohne den Haushaltsausgleich geht über Alsfelds Rathaus jeden Morgen die Sonne auf. Der hessische Finanzminister erwartet nunmehr weitere Maßnahmenvorschläge zur Haushaltskonsolidierung.
Dazu passt eine kleine Erzählung: In einem sehr armen jüdischen Dorf waren die Leute so arm, dass sie immer schauten, wo sie noch sparen könnten. Und es gab nur ein Pferd, das unter anderem die Milchkannen transportierte. Die Bewohner gaben dem Pferd, um zu sparen, von Tag zu Tag weniger Futter, was letztlich zum Tod führte. Und die Bewohner sagten: Schade, wir hatten ihm fast beigebracht, von nichts zu leben.