Modernisierung des Einzelhandels“, Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden, „Alle Unternehmen und Körperschaften, die den Breitbandausbau für Alsfeld vorantreiben können, sollen dazu angehalten werden“, „Die städtische Vereinsförderung wird gestärkt“, damit Alsfeld für Jugendliche interessant ist, spielt „die Alsfelder ‚Kneipenlandschaft‘ eine Rolle“, weiter wünscht sich die Koalition: „eine bedarfsgerechte Gastronomie für Jung und Alt sollte ebenfalls nicht fehlen“. Das ist eine Auswahl von Allgemeinplätzen in der Koalitionsvereinbarung von CDU und UWA. Was soll man von einer politischen Agenda halten, die sich so sehr darauf beschränkt, fromme Wünsche zu formulieren und ansonsten möglichst unkonkret zu bleiben.
Die CDU muss dem geneigtem Publikum ständig weismachen, dass sie die Partei der Wirtschaftskompetenz sei. Was man im Koalitionsvertrag findet, sind alte Hüte und und auch hier fromme Wünsche. Alsfeld bekommt wieder einen (halben) Wirtschaftsförderer. Als die CDU in Alsfeld letztmals mit der SPD eine Koalition bildete, da stand auch die Einstellung eines Wirtschaftsförderers auf der Wunschliste. Dafür wurde das Frauenbüro geschlossen. Der engagierte Fachmann war gut, aber das Konstrukt war ein Schuss in den Ofen. Warum sollte es diesmal anders werden und was verbessert sich gegenüber den bisherigen Initiativen? Vollmundig verspricht die Koalition die Refinanzierung dieser Stelle durch die Erfolge der Wirtschaftsförderung. Das sind schlichte Luftbuchungen.
Die CDU hat noch ein anderes Lieblingsprojekt. Es soll ein Alsfelder Innovations- und Gründerzentrums (AIGZ) eingerichtet werden, das Unternehmensgründungen fördert. Auch das ist ein alter Hut. Man schaue sich das Gelände der ehemaligen Fabrik Rockel an. Dort wurde mit Mitteln der EU ein solches Zentrum gebaut. Um Leerstand zu vermeiden, haben dort Büros der SPD, des VDK, die Stadtwerke etc. Unterschlupf gefunden. Sollten die Vertreter der Alsfelder Wirtschaft und die hiesigen Banken der Auffassung sein, die Stadt bräuchte ein solches Innovations- und Gründerzentrum, dann sollen sie in die Gründung investieren, die Stadt könnte das Vorhaben dann auch gebührend unterstützen.
CDU und UWA wünschen sich ein verbessertes Angebot und mehr Service beim Einzelhandel. Aber wenn die Stadt da sonst nichts anzubieten hat,bleibt das ein frommer Wunsch.
Die Koalitionspartner haben eine verquere Vorstellung von den Aufgaben eines sozialen Gemeinwesens.
„Zusätzliche Aufgaben, die Geld kosten und nichts einbringen, sind zu unterlassen“, da werden die Aufgaben nicht danach beurteilt, ob sie den Bürger*innen nutzen und ob sie notwendig sind, sondern ob sie der Stadt was „einbringen“. Das darf man bei der Denke der UWA ruhig finanziell verstehen. Es ist aber mitnichten Ziel kommunaler Politik, dass städtische Aufgaben zuerst was „einzubringen“ haben.
Die Vorstellung, dass das Verwaltungspersonal sich selbst refinanzieren soll ist irrwitzig, man fragt sich, warum in Alsfeld plötzlich auf Ideen gesetzt wird, die man andernorts schon vor Jahren begraben hat.
Steuern sind eigentlich das Instrument der Staatsfinanzierung und damit das Budget der Staatsausgaben. Das Problem in Deutschland besteht darin, dass die Verteilung der Steuerlast ungerecht ist. Jahrzehnte lang hat man Unternehmens- und Vermögenssteuern gesenkt bzw. abgeschafft, weil damit die Vorstellung verbunden wurde, das fördere Investitionen und schaffe Arbeitsplätze. Diese Vorstellung hat sich als grandioses Märchen entpuppt. CDU und UWA glauben weiterhin an Märchen und wollen kommunales Steuerdumping, weil das angeblich gut sei für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Alsfeld. Man darf vor diesem Hintergrund auf die nächsten Gebührenerhöhungen gespannt sein.
So unkonkret diese Koalitionsvereinbarung auch gestrickt ist, kommt sie als Leitlinie der Koalition wohl kaum in Frage. Man muss sich wohl noch gedulden, um zu sehen, was die CDU mit ihrer erheblichen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung tatsächlich anstellt.
