Es ist das gute Recht aller Alsfelder*innen mit einem Handikap, dass sie einen Behindertenbeirat wählen, der ein demokratisches Mandat erhält, ihre Belange gegenüber der Verwaltung und den Gremien der Stadt zu vertreten.
Etwas ganz anderes ist das Angebot eines städtischen Behindertenbeauftragten, den Bürgermeister Paule jetzt als vermeintlichen Kompromiss anbietet. Eine solche Behindertenbeauftragte hat eben kein Mandat der behinderten Menschen, sondern ist ein Mitarbeiter der städtischen Verwaltung unter der Regie des Bürgermeisters oder Vertreter des Magistrats – also der Verwaltungsspitze. Entsprechend möchte Paule einer solchen Beauftragten auch kein Rede- und Antragsrecht in den städtischen Gremien zubilligen. Man sieht schon, woher der Wind weht.
Wer wie Bürgermeister Paule einen Behindertenbeirat mit dem Argument ablehnt, dass dieser nur bürokratisch sei, könnte bald auch auf die Idee kommen, dass auch die Stadtverordnetenversammlung hinderlich bürokratisch und damit entbehrlich sei.
Paule verwahrt sich gegen den Vorwurf, die Stadtverwaltung und er hätten kein Ohr für die Belange der behinderten Menschen. Da mag er hier und da recht haben. Aber es ist viel schlimmer: CDU-Bürgermeister Paule und seine Fraktion haben kein Gespür für Demokratie.
